KfW-Programme 430 & 431 eingeschränkt?

Öffentliche Anfrage zur aktuellen Einschränkung der KfW-Zuschuss-Programme 430 und 431 – Energetische Sanierung & Baubegleitung
(20.03.2012)

Sehr geehrter Dr. Helbig,
sehr geehrte Damen und Herren,

wiederholt mussten wir feststellen, dass Förderprogramme zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Steigerung der Energieeffizienz zum politischen Spielball geworden sind.

Die letzte öffentlich wahrnehmbare Aktion dieser Art war die planlose Ansage zur Reduzierung der PV-Vergütung durch die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt. Diese sorgte für gewaltigen Wirbel, ohne der Sache dienlich zu sein.

Uns, als Thüringer EnergieAgentur – ThEnA, stellt sich die Frage, wie die Bundesrepublik Deutschland ihre ambitionierten Klimaschutzziele erreichen will/soll, wenn permanent die Werkzeuge (Föderung, Anreizprogramme) verändert oder eingestellt bzw. ausgesetzt werden. Längerfristige Planungssicherheit sieht anders aus!

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Aktuelles von der KfW

Neue Förderinitiativen
(23.09.2011)

KfW-Aktionsplan Energiewende

Die Bundesregierung hat in ihrem Energiekonzept den beschleunigten Umbau der Energieversorgung beschlossen. Für die Umsetzung der Energiewende werden die relevanten Förderprogramme zum  01.01.2012 entsprechend ausgebaut.

Programme für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

  • KfW-Programm Erneuerbare Energien – Standard
    Der Kredithöchstbetrag wird für alle Maßnahmen von 10 Mio. EUR auf 25 Mio. EUR angehoben. Ab nächstem Jahr wird dieses Programm auch für Unternehmen mit einem Gruppenumsatz von mehr als 500 Mio. EUR und kommunale Unternehmen zur Verfügung stehen. Darlehen für Photovoltaikanlagen sollen ab 2012 allen Zielgruppen zu einheitlichen Konditionen zur Verfügung stehen.
  • ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm
    Die Finanzierung Energieeffizienz- und Umweltschutzmaßnahmen  …

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Förderung Solarstrom

Kürzung von Solarförderung im Juli fällt aus
(17.06.2011)

Die Förderung für Solarstrom wird wegen eines Einbruchs beim Bau neuer Anlagen nun doch nicht gekürzt. «Es wird im Juli keine Absenkung der Vergütung geben», sagte die parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) der «Financial Times Deutschland».

Die Subventionen sind strittig, weil sie fast die Hälfte der Förderkosten von 13 Milliarden Euro in diesem Jahr fressen, aber die Stromerzeugung im Verhältnis eher gering ist.

Grund für den Ausfall der Förderkürzung ist laut Reiche, dass von März bis Mai außergewöhnlich wenige Solaranlagen neu gebaut und gemeldet wurden. «Es sind nur 700 Megawatt installiert worden», sagte Reiche. Hochgerechnet auf das Jahr wären das nur 2800 Megawatt – und damit weniger als 3500 Megawatt Ausbau pro Jahr. Erst ab dieser Zielmarke sollte es Kürzungen im Juli geben. In der Union wird zur Begrenzung der Kosten ein fester Deckel für die Förderung gefordert.

Je nach Entwicklung im Jahresverlauf kann die jetzt ausgefallene Kürzung im Januar 2012 nachgeholt werden, wenn es ohnehin mindestens neun Prozent weniger Geld gibt.

Derzeit gibt es 28,74 Cent Einspeisevergütung pro Kilowattstunde bei kleinen Dachanlagen. Diese wäre bei einer massiven Zunahme neuer Solaranlagen auf bis zu 24,43 Cent gesenkt worden. Angesichts eines Rekordzuwachses bei den Anlagen 2010 sollen die Kosten für die Verbraucher eingedämmt werden, die die Förderung über den Strompreis mitbezahlen.

Quelle:  Berlin (dpa)

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