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Öffentliche Anfrage zur aktuellen Einschränkung der KfW-Zuschuss-Programme 430 und 431 – Energetische Sanierung & Baubegleitung
(20.03.2012)
Sehr geehrter Dr. Helbig,
sehr geehrte Damen und Herren,
wiederholt mussten wir feststellen, dass Förderprogramme zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Steigerung der Energieeffizienz zum politischen Spielball geworden sind.
Die letzte öffentlich wahrnehmbare Aktion dieser Art war die planlose Ansage zur Reduzierung der PV-Vergütung durch die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt. Diese sorgte für gewaltigen Wirbel, ohne der Sache dienlich zu sein.
Uns, als Thüringer EnergieAgentur – ThEnA, stellt sich die Frage, wie die Bundesrepublik Deutschland ihre ambitionierten Klimaschutzziele erreichen will/soll, wenn permanent die Werkzeuge (Föderung, Anreizprogramme) verändert oder eingestellt bzw. ausgesetzt werden. Längerfristige Planungssicherheit sieht anders aus!