Neue Urteile

Ölpreisbindung in Fernwärmelieferungsverträgen
(05.05.2011)

Der BGH hat soeben das Urteil vom 6. April 2011 (VIII ZR 273/09) auf seine Internet-Seite gestellt, in dem er sich zur Zulässigkeit der Ölpreisbindung in Fernwärmelieferungsverträgen äußert.

Es handelt sich um die Revision gegen ein Urteil des OLG Naumburg aus dem Jahr 2009, das in der Fernwärmewirtschaft für Aufsehen gesorgt hatte und vielfach diskutiert wurde.

In einem weiteren Urteil vom 6. April 2011 (VIII ZR 66/09), das bereits in der vergangenen Woche veröffentlicht worden war, hatte sich der BGH zu den Transparenzanforderungen an Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen geäußert.

Beide Urteile sind Leitentscheidungen für die Fernwärmewirtschaft und werden die Gestaltung von Preisanpassungsklauseln in dieser Branche nachhaltig prägen.

In dem Urteil in Sachen Naumburg erklärt der BGH die ausschließliche Bindung des Arbeitspreises an den Preis für leichtes Heizöl jedenfalls in solchen Fernwärmelieferverhältnissen für unzulässig, in denen zur Wärmeerzeugung andere Brennstoffe als Heizöl eingesetzt werden.

Quelle: Forum Contracting e.V. – Düsseldorf

Die Urteile im Wortlaut.

Neue Richtlinien

Neuer Vorschlag zum Energiesteuerrecht
(20.04.2011)

Die Europäische Kommission beabsichtigt, den Rechtsrahmen für die Energiebesteuerung in Europa auf eine neue Grundlage zu stellen.

Dazu soll die Energiesteuerrichtlinie, Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003, umfangreich geändert werden.

Die Kommission hat am 15. 04. 2011 einen entsprechenden Richtlinienvorschlag, KOM [2011] 169, endgültig vorgelegt.

Das Bundesfinanzministerium hat dieses Dokument den Verbänden heute zur Kenntnisnahme übersandt.

Quelle: Forum Contracting e.V. – Düsseldorf

Anbei eine erste Stellungnahme dazu.

Neue Gesetze

Europarechtsanpassungsgesetz EAGEE
(18.04.2011)

Das Europarechtsanpassungsgesetz EAGEE vom 12. April 2011 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt in seinen wesentlichen Teilen zum 1. Mai 2011 in Kraft.

Mit dem EAGEE werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem EEWärmeG das Erneuerbare-Energien Wärmegesetz erheblich geändert.

Quelle: Forum Contracting e.V. – Düsseldorf

Anbei eine Gesetzesfassung des EEWärmeG, in der die Änderungen durch das EAGEE bereits eingearbeitet sind.

Atomkraft Japan

Atomkatastrophe in Japan – Fragen & Antworten
(17.03.2011)

Derzeit besteht viel Unsicherheit durch die täglichen Meldungen aus Japan.

Was passiert dort im Atomkraftwerk in Fukushima?

In wie weit betrifft es uns (schon)?

Müssen wir vorsorgen, wenn ja wie?

Zu vielen dieser Fragen hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine Informationsseite ins Internet gestellt.

Die Seite ist aufgrund des regen Interesses überlastet, deshalb kann es beim Aufruf eventuell zu Problemen kommen.

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