KfW-Programme 430 & 431 eingeschränkt?

Öffentliche Anfrage zur aktuellen Einschränkung der KfW-Zuschuss-Programme 430 und 431 – Energetische Sanierung & Baubegleitung
(20.03.2012)

Sehr geehrter Dr. Helbig,
sehr geehrte Damen und Herren,

wiederholt mussten wir feststellen, dass Förderprogramme zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Steigerung der Energieeffizienz zum politischen Spielball geworden sind.

Die letzte öffentlich wahrnehmbare Aktion dieser Art war die planlose Ansage zur Reduzierung der PV-Vergütung durch die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt. Diese sorgte für gewaltigen Wirbel, ohne der Sache dienlich zu sein.

Uns, als Thüringer EnergieAgentur – ThEnA, stellt sich die Frage, wie die Bundesrepublik Deutschland ihre ambitionierten Klimaschutzziele erreichen will/soll, wenn permanent die Werkzeuge (Föderung, Anreizprogramme) verändert oder eingestellt bzw. ausgesetzt werden. Längerfristige Planungssicherheit sieht anders aus!

Dieses Schreiben an Sie, resultiert aus der nicht öffentlich gemachten Information, dass die Mittel für die Zuschussprogramme 430 und 431 nun auch diesem Hick-Hack zum Opfer gefallen sind.

Wie soll die qualifizierte energetische Baubegleitung sicher gestellt werden, wenn die Akteure nicht wissen ob und wann mit diesen im Kleinen geplanten Mitteln zu rechnen ist? Letztendlich bleibt die Qualität der Beratung, Überwachung und Umsetzung auf der Strecke.

Wie sollen Energieberater, Architekten, Ingenieure oder Planer ihren Kunden Anreize zur Verbesserung der Effizienz von langzeitlich wirkenden Einsparmaßnahmen (z.B. Fassadendämmung, Tausch von bereits isolierverglasten Fenstern) nahe bringen, wenn nicht durch die bekannten Zuschussprogramme?

Wäre es für die Planungssicherheit nicht sinnvoll, auch für die Baubegleitung vorab einen Antragsverfahren in Gang zu setzen, um zu garantieren, dass die bewilligten Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen?

Über eine Antwort bis zum Ende diesen Monats würden wir uns freuen, da wir in einem Fachforum Anfang April auch zu diesem Thema Stellung beziehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen,
im Namen des Vorstands

Robert Schwarz
(Vorsitzender)
V.i.S.d.P.: Dipl.-Ing. Robert Schwarz, Vorstandsvorsitzender der Thüringer EnergieAgentur – ThEnA