Neue Urteile


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Ölpreisbindung in Fernwärmelieferungsverträgen
(05.05.2011)

Der BGH hat soeben das Urteil vom 6. April 2011 (VIII ZR 273/09) auf seine Internet-Seite gestellt, in dem er sich zur Zulässigkeit der Ölpreisbindung in Fernwärmelieferungsverträgen äußert.

Es handelt sich um die Revision gegen ein Urteil des OLG Naumburg aus dem Jahr 2009, das in der Fernwärmewirtschaft für Aufsehen gesorgt hatte und vielfach diskutiert wurde.

In einem weiteren Urteil vom 6. April 2011 (VIII ZR 66/09), das bereits in der vergangenen Woche veröffentlicht worden war, hatte sich der BGH zu den Transparenzanforderungen an Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen geäußert.

Beide Urteile sind Leitentscheidungen für die Fernwärmewirtschaft und werden die Gestaltung von Preisanpassungsklauseln in dieser Branche nachhaltig prägen.

In dem Urteil in Sachen Naumburg erklärt der BGH die ausschließliche Bindung des Arbeitspreises an den Preis für leichtes Heizöl jedenfalls in solchen Fernwärmelieferverhältnissen für unzulässig, in denen zur Wärmeerzeugung andere Brennstoffe als Heizöl eingesetzt werden.

Quelle: Forum Contracting e.V. – Düsseldorf

Die Urteile im Wortlaut.

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