Entscheidung zur EEG-Novelle des Bundestages


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Offener Brief an Wirtschaftsminister Höhn zur Novellierung des Enerneuerbaren Energiegesetzes (EEG) (01.07.2014)

 

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Höhn,

als Vorsitzender der Thüringer EnergieAgentur – ThEnA wende ich mich in diesem offenen Brief an Sie, da Sie über Ihren Einfluss auf Landesebene im Bundesrat noch Korrekturen an der EEG-Novelle erreichen können.

Durch die Entscheidung des Bundestages zur EEG-Novelle am vergangenen Freitag sehe ich die positive Entwicklung der erneuerbaren Energien in Thüringen gefährdet. Gleichzeitig frage ich mich, wie durch das weitere, verstärkte Festhalten an der Kohleverstromung die Klimaschutzziele Deutschlands eingehalten oder überhaupt erreicht werden sollen. 

Über teilweise unvollständige Informationen bzw. das Vorenthalten von Zusammenhängen soll die EEG-Umlage allein zum Sündenbock für den Strompreisanstieg der letzten Jahre gemacht werden. Als Wirtschaftsminister kennen Sie die Materie sicher besser, als sie allgemein und verkürzt durch die Medien dargestellt wird. Dennoch habe ich Ihnen den folgenden Link über das Zusammespiel von Strompreis und EEG-Umlage zur weiterführenden Information beigefügt:

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/szenarien-fuer-die-zukuenftige-entwicklung-der-eeg-umlage,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Die Quelle – das BMWI – sollte über jegliche Zweifel erhaben sein. Die Erkenntnis aus dieser Untersuchung zeigt, dass der Strompreis insgesamt nicht steigen müsste, wenn der Erzeugerpreis und die EEG-Umlage gesamtheitlich betrachtet würden.

Dies soll nur ein Beispiel für Ungereimtheiten in der auf die Schnelle zusammengezimmerten EEG-Novelle sein, die mit aller Macht durchgepeitscht werden soll. Wehe dem, der Arges über den Zeipunkt der durch die Fußball-WM abgelgenkten Bevölkerungsmassen denkt.

Die Solarindustrie, die erneuerbaren Energien allgemein, in Thüringen und Deutschland wurden duch falsche politische Weichenstellungen der Bundesregierung vor allem in den letzten Jahren fast zum Erliegen gebracht. Gleichzeitig werden die Gewinne der großen Energiekonzerne gesichert. Der bis dato erarbeitete Wissensvorsprung gegenüber anderen Ländern geht immer weiter verloren. Statt durch dezentrale Erzeugung von Energien mit positiver Ökobilanz das Übertragungsnetz und auch die Umwelt zu entlasten, werden riesige neue Verteiltrassen propagiert und gefordert. Intelligente Netzentwicklung sieht anders aus.

Helfen Sie bitte durch eine kluge Positionierung und Entscheidung mit, dass die bisherige – trotzdem positive Entwicklung in Thüringen – bezüglich des Einsatzes erneuerbarer Energien und intelligenter Lösungen fortgesetzt bzw. weiter ausgebaut werden kann. Lassen Sie die EEG-Novelle nicht in der jetzigen Form zur Umsetzung kommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Robert Schwarz

(Vorsitzender)

 

PS: Die angehängte Stellungsnahme versteht sich als ergänzende Information zu Fragen des Netzausbaus. >>stellungnahme_netzausbau_eeg-2014-05-28.pdf

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