Bundestag beschließt Anpassung der Fördersätze für Solarstrom im EEG
(29.03.2012)

Der Deutsche Bundestag hat heute wichtige Grundlagen für einen nachhaltigen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland gelegt. Die beschlossene Anpassung der Vergütung für Solarstrom hat zum Ziel, den Ausbau der Photovoltaik auf einen ökologisch und ökonomisch vernünftigen Ausbaupfad von rd. 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr zu führen und zugleich die Marktintegration der Erneuerbaren Energien voranzubringen.

Dabei lassen wir uns von folgenden Grundsätzen leiten:

• Die verminderten Vergütungssätze orientieren sich an den enormen Preissenkungen bei den Anlagen.
• Das EEG ist ein Instrument zur Markteinführung.
• Mit der Novelle setzen wir deshalb Anreize für Eigenverbrauch und Marktintegration.
• Bei sinkenden Anlagenpreisen und damit sinkenden Kosten für die Stromerzeugung unterhalb der Strompreise eröffnet sich für Photovoltaik Schritt für Schritt eine marktgetriebene Perspektive außerhalb der staatlichen Förderung.
• Dort liegt die Zukunft für eine wettbewerbsfähige deutsche Solarindustrie.

Bundesumweltminister Röttgen: „Wir wollen die Energiewende erfolgreich umsetzen. Das erfordert Rahmenbedingungen, mit denen wir die Zubaumenge der Photovoltaik im Sinne von Netzstabilität und Kostenbegrenzung sinnvoll steuern und gleichzeitig die erfolgreiche deutsche PV-Industrie in Deutschland und auf dem Weltmarkt weiter erhalten.“

Weiterlesen „Neue Fördersätze für Solarstrom“

Hunderte Arbeitsplätze auch in Thüringen in Gefahr
(02.03.2012)

Großkundgebung am Brandenburger Tor gegen die vom Kabinett beschlossene Solarförderkürzung, am Montag, 5. März 2012, ab 13 Uhr in Berlin.

Amtliche, kommunale und staatliche Entscheidungen basieren auf einem Zeithorizont, der sich meistens in Jahren bemisst. So zum Beispiel die Absicht zur Senkung der CO₂-Emission in Deutschland. Hier ist ein Fahrplan bis 2020 bzw. sogar 2050 vorgesehen.

Für die Wege zur Erreichung der CO₂-Reduktion gilt dies jedoch offensichtlich nicht. Kürzeste Zeiträume sind dort die Regel. Förderprogramme, die Maßnahmen zum Umweltschutz, zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. zur Nutzung erneuerbarer Energien unterstützen sollen, werden nach Lust und Laune, manchmal auch nur nach Kassenlage kurzfristig verändert oder ausgesetzt. Planbarkeit sieht anders aus! Wer kann den Firmen oder der Bevölkerung verdenken, dass sie das Interesse an Aktivitäten zur Verbesserung der CO₂-Bilanz verlieren? Wer macht sich schon die Mühe, für das nächste Jahr, die nächsten 2 Jahre zu planen, wenn er nicht mal weiß, ob die Planungsgrundlage noch in 2 Wochen gilt?

Weiterlesen „Aus für PV-Strom?“